Neue Westfälische (Bielefeld): Vorstoß zur Autobahn-Maut
Reparaturland Deutschland
THOMAS SEIM
(ots) - Da ist sie wieder: die große Koalition der
Steuererhöher. Nur dass wir es noch einmal schnell zusammenfassen:
Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Zinsen für die
Schulden von Bund und Ländern sind so niedrig wie noch nie. Das
Wachstum - wenigstens in der Bundesrepublik - ist ebenfalls recht
ordentlich. Die Inflationsrate ist so niedrig, dass Finanzexperten
schon vor einer Deflation warnen. Die Kosten zur Finanzierung von
Arbeitslosigkeit sind so niedrig wie kaum je zuvor. Mit anderen
Worten: Uns geht es ganz gut. Zu gut offenbar, denn nun greifen
unsere großkoalitionären Politiker nach einem großen Batzen Geld der
Autofahrer. SPD-Minister-präsident Torsten Albig schlägt eine
Sonderabgabe für die Reparatur der Verkehrswege vor. Und EU-Kommissar
Günther Oettinger (CDU) verlangt - darf's noch ein bisschen mehr
sein? - eine europaweite Autobahnmaut. Als Steuer- und
Abgaben-Erhöher sind sich Großkoalitionäre schnell einig. Das
Schlimme ist, dass man sich dem Ansinnen trotz größter Verärgerung
und Kopfschütteln über die Leistungsdefizite der Politik nicht
entziehen können wird. Die nötigen Reparaturen der vergangenen
Jahrzehnte sind eben nicht getätigt worden. Die Steuern der
Autofahrer - fürs Fahrzeug, aus dem Benzin usw. - sind eben nicht
Mittel für den eigentlichen Zweck geworden, sondern haben andere
Politikerpläne finanzieren müssen. Mit anderen Worten: Das Geld ist
weg. Aber alle, die derzeit in Staus auf maroden Brücken, gesperrten
Straßen oder Schlagloch-Autobahnen stehen, wissen, dass etwas
geschehen muss. Verkehrswege sind wichtig, auch für die Wirtschaft.
Weiterwurschteln reicht nicht mehr. Also wird man sich gegen die
Kostenbeteiligung vermutlich kaum wehren können, wenn Deutschland
konkurrenzfähig bleiben soll. So bitter dies auch klingt: Deutschland
ist Reparaturland.
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Datum: 21.04.2014 - 20:00 Uhr
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