Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner empfiehlt seiner Partei komplette Abkehr von Vorratsdatenspeicherung
(ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von
der Vorratsdatenspeicherung ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das
Instrument der anlasslosen und flächendeckenden
Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot." Das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so dass eine
wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde.
Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der
Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, "aber die SPD ist
gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem
Instrument zu verabschieden". Politisch könne die SPD als
Bürgerrechtspartei davon profitieren.
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Datum: 21.04.2014 - 11:54 Uhr
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