Rheinische Post: Polizeigewerkschaft wertet Verzicht auf Vorratsdaten als Katastrophe
(ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die
Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf
Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die Koalition tatsächlich in
der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus
sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Bundesvize
Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die Vorratsdatenspeicherung bleibe "zwingend
erforderlich". Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet.
Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch
"auf dem digitalen Auge blind". Den Preis dafür zahle die
Gesellschaft. Mit Interesse nehme die Gewerkschaft die Pläne von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum schärferen Vorgehen gegen
Kinderpornografie zur Kenntnis. "Wir Polizisten können ihm nur sagen,
wie frustrierend es ist, immer wieder Täter nicht ermitteln zu
können, weil die Vorratsdaten fehlen." Bei jeder vierten Straftat sei
das schon jetzt der Fall, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf im
Bereich Kinderpornografie festgestellt habe.
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Datum: 16.04.2014 - 00:00 Uhr
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