Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

(ots) - Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher
weitgehend hinter verschlossenen Türen. Die Abgeordneten des
Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist,
Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das
Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren. Wenn Staaten wie
Saudi-Arabien deutsche Panzer versprochen werden, dann werden die
eigenen Richtlinien offensichtlich nicht ernst genommen, dann muss
die Regierung besser kontrolliert werden. Da genügt es nicht, den
Abgeordneten die endgültige Entscheidung früher mitzuteilen.
Erforderlich ist Transparenz bereits am Anfang. Die Regierung hat
keinen Anspruch, derart heikle Entscheidungen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu treffen.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.04.2014 - 19:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1047731
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 91 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

IHW-Präsident sieht bei AfD-Wahlsieg die Wissenschaftsfreiheit bedroht ...

Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet."Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wi ...

Zugbetreiber"Start"vor dem Aus - Bahn löst Pannen-Tochter auf ...

Der pannenträchtige Zugbetreiber"Start"in Sachsen-Anhalt wird aufgelöst. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sind die Beschäftigten am Mittwoch informiert worden, dass das Unternehmen zum 1. August dieses J ...

Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sollen mit weiteren 71 Millionen Euro geret ...

Die Regionalflughäfen Leipzig/Halle und Dresden kommen nicht aus der Krise. Trotz eines bis 2026 bewilligten Rettungspakets von 100 Millionen Euro sollen anschließend weitere Hilfen aus Steuergeld fließen. Nach Recherchen der in Halle erscheinende ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung