Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
SPD leidet an Umfragewerten
Neue Ziele sind gefragt
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Die Sozialdemokraten leiden mal wieder. Die
Umfragewerte sind nicht so, wie es sich die Genossen nach gut hundert
Tagen Regierungszeit erhofft hatten. Geduld, möchte man der SPD
zurufen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Doch Geduld gehört
nicht zu den Tugenden der SPD. Da wird lieber geprahlt, dass man "der
Motor" der Großen Koalition sei und "zu 80 Prozent die Politik dieses
Landes" bestimme. Doch ist es wirklich vertrauenerweckend, wenn
jemand wie Tarzan andauernd an seine Brust trommelt und ruft: "Ich
bin der Größte!"? Es ist richtig, dass momentan vor allem die SPD
ihre Projekte in Gesetzesform gießt. Doch man darf nicht erwarten,
das die Rente mit 63 oder der Mindestlohn die gesamte Republik in
Verzückung versetzen. Gerade bei der Rente mit 63 schwingt in der
öffentlichen Debatte viel Skepsis mit, ob nicht die jüngeren
Beitragszahler die Zeche bezahlen müssen. Der Hinweis, dass die
Beschlüsse der SPD gerecht seien, reicht nicht aus, um die Zweifler
ins Boot zu holen. Schon deshalb nicht, weil diese Reform auch
Verlierer produziert. Dazu zählen etwa all die, die gerade erst unter
Inkaufnahme üppiger Abschläge ihren Ruhestand mit 63 angetreten
haben. Wirtschaftspolitisch fehle der SPD die Kompetenz, sagen die
Meinungsforscher. Da mag etwas dran sein. SPD-Kanzler sind nie nur
wegen ihres sozialpolitischen Profils gewählt worden. SPD-Chef Sigmar
Gabriel hat diesen Mangel erkannt und ist bestrebt, seine Partei
wirtschaftspolitisch stärker zu konturieren. In jüngster Zeit bezog
er Positionen, die im Wahlkampf noch tabu waren. Das Bekenntnis zum
ausgeglichenen Haushalt gehört dazu, die klare Absage an jegliche
Steuererhöhungen für diese Wahlperiode und eine Zusage, den Abbau der
kalten Progression in Angriff zu nehmen. Doch diese Stellungnahmen
blieben innerhalb der SPD weitgehend ohne Echo. Insbesondere die
Aussicht, vorerst auf Steuererhöhungen zu verzichten, passt vielen
Genossen nicht in den Kram. Die SPD braucht einen
regierungstauglichen Kurs, der sich nicht in Gerechtigkeitsfrage
erschöpft. Neue Ziele sind gefragt. Darüber zu streiten wäre besser
als zu schmollen.
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Datum: 14.04.2014 - 20:50 Uhr
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