Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Generaldebatte im Bundestag
Sie duzen sich
Alexandra Jacobson, berlin
(ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte
lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der
SPD, Thomas Oppermann, duzen sich. Das ist nicht gerade weltbewegend.
Doch scheint die durch die Edathy-Affäre ausgelöste Vertrauenskrise
in der Großen Koalition überwunden zu sein. Aus Zuneigung wird
trotzdem keine Liebe mehr. Das merkt man daran, dass den Abgeordneten
der Regierungsfraktionen der Beifall für die Redner der Gegenseite
weiterhin schwerfällt. Aber inhaltlich gibt es Annäherungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel preist ausdrücklich die Frauenquote und
den Doppelpass, und die SPD lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble und
das Projekt ausgeglichener Haushalt. Zudem bekundet die SPD ihr
Gefallen an dem Abbau der kalten Progression. Das ist eine Kehrtwende
um 180 Grad. Schließlich hat die SPD in der vergangenen Wahlperiode
alles getan, um die Glättung des Steuertarifs zugunsten der
Arbeitnehmer im Bundesrat zu verhindern. Nun sollte trotzdem niemand
annehmen, dass dieses sinnvolle Projekt demnächst umgesetzt wird.
Denn eine Gegenfinanzierung ist nicht in Sicht. Übrigens hätte man
gerne gewusst, was die Grünen zum Abbau der kalten Progression
meinen. Doch das bleibt nach wie vor ein Geheimnis.
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Datum: 09.04.2014 - 20:30 Uhr
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