Rheinische Post: Etikettenschwindel EEG
Kommentar Von Antje Höning
(ots) - Das Wichtigste am Kompromiss zwischen
EU-Kommission und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dies: Die
energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte. Keine
Aluhütte und kein Stahlwerk muss wegen Brüssel schließen. Das ist
eine gute Nachricht, insbesondere für Nordrhein-Westfalen. Zugleich
ist die SPD wieder ganz Partei von Industrie und Industrie-Arbeitern.
Doch wie so oft bei der Energiewende wurde auch hier ein Vertrag
zulasten Dritter geschlossen. Wieder sind es Haushalte und kleine
Betriebe, die für die Rabatte zahlen - obwohl Sigmar Gabriel ihre
Last noch vor kurzem um eine Milliarde mindern wollte. Dabei gibt es
einen Weg, Stromkunden zu entlasten, ohne die Industrie zu belasten:
Gabriel hätte nur beherzt die Ökostrom-Förderung beschneiden müssen.
Doch dazu fehlte dem SPD-Mann der Wille und auch die Kraft, sich
gegen seinen grünen Staatssekretär Rainer Baake durchzusetzen. Dass
Gabriel seine EEG-Reform gestern dennoch als "Neustart der
Energiewende" bezeichnete, kann man wahlweise Autosuggestion oder
Etikettenschwindel nennen.
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Datum: 08.04.2014 - 20:42 Uhr
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