Neue Westfälische (Bielefeld): Infiziert mit dem FDP-Virus
HANNES KOCH, BERLIN
(ots) - Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP.
Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines
der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die
großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der
Ökoenergieförderung. Die hatten die Wirtschaftsliberalen mit der
Union durchgesetzt, zum Ärger von SPD und EU-Kommission. Der
Kompromiss mit der EU, für den Gabriel gekämpft hat, besagt nun, dass
die Summe der Vergünstigungen erhalten bleibt. Sie werden nur ein
wenig umorganisiert. Die Privathaushalte und die große Mehrheit der
Firmen in Deutschland bezahlen dieses Geschenk an etwa 1.600
Unternehmen mit. In manchen Fällen sind Ausnahmen vertretbar. Stahl,
Aluminium, Metallverarbeitung - für so energieintensive Branchen
mögen sie gerechtfertigt sein, damit Arbeitsplätze nicht in Länder
mit niedrigen Energiekosten abwandern. Aber Putenschlachtereien,
Molkereien, Mineralwasserabfüller, Straßenbahnen? Hallo? Da gibt es
kaum internationale Konkurrenz. Die meisten könnten sich die volle
Umlage für die erneuerbaren Energien leisten, wollen es aber schlicht
nicht. Für sie gibt es dann das Wirtschaftsministerium, die Seelsorge
und Lobby aller Lobbyverbände. Kaum dort angekommen, ist Gabriel mit
dem FDP-Virus infiziert. Man hätte ihn impfen sollen.⋌
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Datum: 08.04.2014 - 19:50 Uhr
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