Mitteldeutsche Zeitung: zur Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre
Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies
politisch für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl
der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne
Vorratsspeicherung? Hier ist Justizminister Heiko Maas (SPD) im Wort.
Für den Fall, dass der EuGH die EU-Richtlinie "vollständig kassiert"
sagte Maas im Januar: "Dann müssten wir über die
Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden." Die CDU/CSU will aber nicht
neu diskutieren. Sie will die Vorratsdaten-speicherung sofort
einführen. Rechtlich ist das möglich. Doch will man das politisch?
Diese Frage richtet sich vor allem an die SPD. Wahrscheinlich siegt
die Koalitionsräson: Damit der Mindestlohn kommt, so die Logik
vieler Sozialdemokraten, muss auch die Union ihre Trophäen bekommen.
Der Schutz der Privatsphäre ist eben kein Herzensanliegen der SPD.



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Datum: 08.04.2014 - 18:53 Uhr
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