Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler
Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten
Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende
Sicherheit vor Missbrauch. Da sollte einfach das große Schleppnetz
ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische
hängen bleiben. Ob das Hin und Her der schwarz-gelben Koalition bei
Schwarz-Rot jetzt weitergeht? Anzeichen dafür gibt es. Innenminister
de Maizière (CDU) will nun rasch ein den Vorgaben entsprechendes
Gesetz, Justizminister Maas (SPD) sieht dagegen keine Notwendigkeit,
eine Leitlinie umzusetzen, die es nicht mehr gibt; ein bisschen wohl
auch in der Erwartung, dass in diesem Fall keine Lösung die bessere
Lösung ist.
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Datum: 08.04.2014 - 18:19 Uhr
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