Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten

(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
geplanten Regeln zu Rüstungsexporten:

Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die
schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte. Als Oppositionspartei
setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein,
das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende
Entscheidungen mit einer gewissen Bedeutung informiert werden sollte.
Na ja, im Alter von 150 Jahren kann man so etwas schon mal vergessen.
Richtig gut wären Kanzlerin & Co. gewesen, wenn sie eine öffentliche
Debatte angestoßen hätten, unter welchen Bedingungen der Waffenexport
legitim wäre. Die große Koalition könnte es sich aber wenigstens auch
einfach machen und sich an alte Regeln halten, wonach deutsche Waffen
nicht in Krisengebiete verkauft werden dürfen. Also eher keine Panzer
nach Saudi-Arabien, aber an Nato-Verbündete wie Tschechien.



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Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

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Datum: 08.04.2014 - 17:07 Uhr
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