Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Ungarn

(ots) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat, wie
befürchtet, die dritte Amtszeit erreicht - ähnlich komfortabel
ausgestattet wie zuvor. Seine Fidesz-Partei profitierte von einer
Wahlrechtsänderung, die die stärkste Partei noch stärker macht. Schon
dieses Detail zeigt, dass da etwas nicht ganz stimmt im Donaustaat.
Orbans zum Autoritären neigende Politik mit Eingriffen in Presse und
Staatsbank ist nicht hinzunehmen. Seine Bereitschaft, sich die
Verfassung passend zu machen, schon gar nicht. Aber die Stimmabgabe
der Ungarn gegen Mitte-Links muss von Demokraten akzeptiert werden.
Im Übrigen reicht das Wählervotum auch ohne Trickserei für eine
Koalition unter Orban. Jetzt liegt es an den Europäern, ihre Werte
und Grundrechtsvorstellungen in Budapest weiter anzusprechen und zu
bewerben. Das fordert die 27 anderen Staats- und Regierungschefs, die
Orban regelmäßig treffen, genauso heraus wie die europäischen
Parteien. Ach ja, wir haben ja Europawahl. Das ist eine gute
Gelegenheit, bei den Wahlkämpfern nachzufragen, was sie gegen Ungarns
autoritären Kurs unternehmen wollen.



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Datum: 07.04.2014 - 20:35 Uhr
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