Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Armuts-Check bei neuen Gesetzen in NRW
Politisches Korrektiv
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
(ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die
Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der
Armuts-Check. Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen
Prüfstand. Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen
zum Brandschutz, hat es sich die Frage zu stellen, ob sich im Zweifel
jeder einen Rauchmelder leisten kann. Wenn Schülern neue Lernmittel
vorgeschrieben werden, ist der Kostenfaktor ebenfalls einzubeziehen.
Sozialminister Guntram Schneider hat mit seinem Vorstoß, neue Gesetze
im Land auf Sozialverträglichkeit zu überprüfen, mehr als einen
Werbecoup für die Landesregierung gelandet. Für die soziale
Gerechtigkeit sind das erst einmal gute Neuigkeiten. Grund zum Jubel
gibt es trotzdem nicht, ist Schneiders Initiative doch nur ein
politisches Korrektiv für andere Missstände. Überdies lassen sich die
Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung häufig nicht allein mit
(landes)politischen Gesetzesregelungen bekämpfen. Gegen die Armut von
alleinerziehenden Müttern - um nur ein Beispiel zu nennen - muss
stattdessen mit besseren Kinderbetreuungsmöglichkeiten, fairen Löhnen
und einer insgesamt stärkeren sozialen Absicherung vorgegangen
werden.
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Datum: 07.04.2014 - 20:30 Uhr
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