Mitteldeutsche Zeitung: zu Ungarn
(ots) - Die Ungarn haben mit ihrer Wahlentscheidung klar
gemacht, dass sie eine rechtsnationale Regierung wollen. Das gilt es
zu akzeptieren, auch in Brüssel und Berlin. Es mutet schon seltsam
an, wenn ein deutscher Regierungssprecher - wie gestern geschehen -
den wiedergewählten Ministerpräsidenten eines anderen Landes dazu
ermahnt, die eigene Mehrheit "mit Augenmaß, Zurückhaltung und
Sensibilität" zu nutzen. Mit solchen Sprüchen, die nichts anderes als
eine voraus-eilende Einmischung in innere Angelegenheiten sind,
bringt man die Ungarn nur gegen "die da in Brüssel" beziehungsweise
in Deutschland auf. Das soll keineswegs heißen, dass man in der
übrigen EU die Augen davor verschließen sollte, was in Budapest
geschieht. Im Gegenteil! Es ist für die EU von existenzieller
Bedeutung, Ungarn nicht rechts liegen zu lassen. Es gilt, Orban genau
auf die Finger zu schauen - und im Zweifel gegenzusteuern.
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Datum: 07.04.2014 - 19:42 Uhr
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