Lausitzer Rundschau: Demokratie in Gefahr
Zu den Parlamentswahlen in Ungarn
(ots) - Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell
sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch
vor Jahresfrist galt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in
EU-Europa als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in
dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen.
Nicht wenige verglichen Orban damals mit Kremlchef Wladimir Putin.
Spätestens seit der russischen Eroberung und Annexion der Krim hat
Putin die Rolle des obersten Bösewichts von Orban übernommen. Es ist
höchste Zeit, dass sich die EU nach den dramatischen Wochen der
Ukraine-Krise wieder ihren heimischen "Kriegsschauplätzen" zuwendet.
Denn es geht nicht allein um Orban. Nach dem Front National in
Frankreich wird mit Jobbik in Ungarn innerhalb weniger Wochen aller
Voraussicht nach eine weitere rassistische und offen antisemitische
Partei einen äußerst beunruhigenden Wahlerfolg einfahren. Der Trend
dürfte sich bei der Europawahl im Mai fortsetzen. Wichtigster Grund
dafür ist das Versagen der Demokraten. In Frankreich regiert Francois
Hollande fast so erfolglos wie Orban-Vorgänger Ferenc Gyurcsany in
Ungarn. In EU-Europa insgesamt ist jeder vierte Jugendliche
arbeitslos. Wer in dieser Lage nicht endlich handelt, gefährdet die
Demokratie und die Freiheit.
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Datum: 03.04.2014 - 21:02 Uhr
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