Weser-Kurier: Kommentar von Sara Sundermannüber Bürgerbeteiligung in Bremen
(ots) - Kaum ein Konzept ist so sehr in Mode wie das der
Bürgerbeteiligung. Politiker schmücken sich damit, Städte landauf
landab machen sich dafür stark. Jetzt hat auch Bremen sein Netzwerk
für mehr Bürgerbeteiligung. Müssen die gewählten Volksvertreter und
Behörden noch stärker auf die Bürger zugehen? Oder sind die Bürger
selbst schuld, wenn sie die längst vorhandenen Wege der
demokratischen Beteiligung so wenig nutzen? Bürger können wählen, in
die Beiräte gehen, Petitionen einreichen und vieles mehr. Nicht
zuletzt können sie schlicht in eine Partei ihrer Wahl eintreten. Kern
der Debatte ist die Frage, wer hier die Bringschuld hat: Politiker
oder Bürger? Gefordert sind beide. Politiker sollten von Anfang an
nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Grenzen der
Mitbestimmung klar benennen, damit Bürger nicht mit überhöhten
Erwartungen in Beteiligungsprozesse gehen. Und was die Bürger
betrifft: Ob auf alten oder neuen Wegen der Mitbestimmung - wer sich
an den Entscheidungen in seiner Stadt beteiligen will, der muss sich
informieren. Denn Politik erfordert Wissen, und Wissen macht nun
einmal Mühe. Wer sich nicht regelmäßig informiert, wird immer von den
Realitäten der Demokratie überrascht werden - und im Zweifel dann mit
Entscheidungen unzufrieden sein, wenn es zu spät ist.
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Datum: 03.04.2014 - 20:45 Uhr
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