Stübgen: Schulz muss Amt als Präsident des Europäischen Parlaments ruhen lassen
(ots) - Mit Spitzenkandidatur für die europäischen
Sozialisten nicht vereinbar
Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der
europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am
gestrigen Mittwoch eine kritische Stellungnahme des
Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur
Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zugelassen. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:
"Martin Schulz steht erneut in der Kritik. Offenbar ist er nicht
in der Lage, seine Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten bei der
Europawahl von seinem Amt als Präsident des Europäischen Parlaments
zu trennen. Mit Geschäftsordnungstricks verhindert er nun einen
Plenarbeschluss, in dem seine Amtsführung kritisch unter die Lupe
genommen wird.
Martin Schulz, der sich ansonsten gerne als Vorkämpfer für die
Rechte des Europäischen Parlamentes aufspielt, diskreditiert mit
dieser Vorgehensweise das Amt des Parlamentspräsidenten. Denn das Amt
erfordert zwingend Überparteilichkeit. Ein solcher Vorgang wäre im
Deutschen Bundestag nicht denkbar. Martin Schulz sollte endlich einen
Trennstrich zwischen dem Präsidentenamt und seiner Spitzenkandidatur
ziehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Martin Schulz auf, dem
Ansehen des Europäischen Parlaments nicht weiter zu schaden und sein
Amt als Präsident des Europäischen Parlaments während seines
Wahlkampfes ruhen zu lassen."
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Datum: 03.04.2014 - 12:11 Uhr
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