Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
US-Präsident besucht Europa
Obama muss liefern
CARSTEN HEIL
(ots) - Fast eine Woche lang hat Barack Obama das
gemacht, was er am besten kann: eine groß angelegte Charme-Offensive
durchgezogen. Er hat auf seinem Europatrip die EU- und NATO-Partner
und einzelne Länder umworben und dabei sogar scheinbar großzügige
Geschenke mitgebracht: Die USA könnten die Energieversorgung Europas
übernehmen, wenn Russland wegen des Krim-Streites und der Sanktionen
als Gaslieferant ausfallen sollte. Dass der russische Gashahn schnell
zugedreht ist, die amerikanischen Ersatzlieferungen aber erst in
Jahren eintreffen würden, vergaßen die sich geschmeichelt fühlenden
Europäer in ihrer Obama-Begeisterung. Immerhin: In Washington scheint
sich die Einsicht durchzusetzen, dass die Geschichte nicht mit dem
Fall des Eisernen Vorhanges 1989 zu Ende ist. Im Gegenteil: Die
Herausforderungen werden stetig größer und wechseln in immer
schnellerer Folge. Deshalb sollten die Europäer skeptisch sein und
dem Säuseln des US-Präsidenten nicht leichtfertig glauben. Nur weil
plötzlich die Ukraine-Krise ausgebrochen ist, sind die anderen
geopolitischen Proble-me ja nicht gelöst: die asymmetrische Bedrohung
durch Terrorismus, die atomare Entwicklung des Irans und die
Drohgebärden Nordkoreas, die Bürgerkriege, die das Pulverfass Naher
Osten weiter destabilisieren. Und auch die Finanz-, Wirtschafts- und
Staatsschuldenkrise ist nicht ausgestanden. Damit kein Zweifel
aufkommt: Die transatlantischen Bündnisse sind und bleiben
überlebenswichtig und zentral für Europa und den Frieden. Sie dürfen
nicht leichtfertig aufgegeben werden, schon gar nicht in einer
Situation wie derzeit. Nur gemeinsam werden die westlichen
Demokratien diese Situation entschärfen. Deshalb ist es gut, dass der
amerikanische Präsident Europa als wichtigen außenpolitischen Faktor
entdeckt hat. Aber es gibt zu viele Politikfelder, auf denen Obama
allein mit charmanten Ankündigungen gepunktet hat, ohne später
wirklich zu liefern. Man könnte ihn etwas spitz auch den
Ankündigungspräsidenten nennen. Was bleibt von seiner Reise auf den
"alten Kontinent"? Im Kern ist ihm Europa fremd. Seine persönliche
Vita ist eher vom asiatischen und afrikanischen Kontinent geprägt als
von Europa. Entsprechend steuerte er die amerikanische Außenpolitik
um. Nur weil Wladimir Putin nun Druck macht und in alte Politikmuster
zurückfällt, werden die Amerikaner ihre Interessenssphären nicht
komplett verändern. Das sollten sich die Europäer nicht einbilden.
Wenn sich die Ukraine-Aufregung gelegt hat, wendet sich Washington
wieder anderen Weltregionen zu. Die Europäer jedoch verhalten sich
so, als seien sie ganz froh, dass die alten Muster neue Konjunktur
haben. Es gibt mit dem Russland Putins wieder ein altes, neues
Feindbild und sie können sich flink wieder hinter den Amerikanern
verstecken und sich nicht weiter anstrengen. Dabei helfen solche
Reflexe nicht weiter. Ob es den Amerikanern und Europäern passt oder
nicht. Viele der oben genannten Herausforderungen sind nur mit den
Russen zu meistern. Und Obama muss liefern, nicht nur reden.
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Datum: 28.03.2014 - 20:45 Uhr
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