Strobl: Einigung beim Doppelpass trägt Handschrift der Union
(ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern
die politische Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Doppelpass
vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl:
"Die jetzt gefundene Lösung entspricht unserer Grundüberzeugung in
der Integrationspolitik: Die Optionspflicht bleibt grundsätzlich
erhalten und nur bei Erfüllung angemessener integrationspolitischer
Voraussetzungen entfällt sie.
Wer acht Jahre in Deutschland gelebt hat, sechs Jahre zur Schule
gegangen ist, Schule oder Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat,
kann beide Staatsangehörigkeiten behalten. Bei diesen Menschen gehen
wir davon aus, dass sie sich gut in unsere Gesellschaft integriert
haben. Es gibt also keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit,
sondern wir verlangen weiterhin ein Mindestmaß an Integration. Das
stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Bei Fragen der Staatsangehörigkeit sind wir uns stets der mittel-
und langfristigen Wirkung bewusst. Daher ist es sinnvoll und wichtig,
dass wir einen Unterschied machen, ob jemand in Deutschland
aufgewachsen ist oder nicht. Deshalb kommt es auf die Formulierung
aus dem Koalitionsvertrag an: "in Deutschland geboren und
aufgewachsen". Im Ãœbrigen ist die Bundes-SPD mitnichten den drei
rot-grünen Ländern gefolgt, die im Bundesrat die völlige Abschaffung
der Optionspflicht wollten. Der Entwurf der Länder hat bei den
Beratungen überhaupt keine Rolle gespielt.
Bislang hat die Einigung noch nicht den Status eines
Gesetzentwurfs erreicht. Es ist jetzt an unserem Innenminister dem
Kabinett einen Entwurf vorzulegen. Wir werden diesen Vorschlag dann
gründlich und sorgfältig im Bundestag behandeln. Die wichtigen
Detailfragen werden im Gesetzgebungsverfahren in aller Ruhe beraten."
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Datum: 28.03.2014 - 13:31 Uhr
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