Rheinische Post: Wenn Richter klagen
(ots) - Noch ist nicht abzusehen, wann der
Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster über die Klage von CDU und
FDP gegen die Besoldungsregelung entscheidet. Die betroffenen
Landesbeamten sind jedenfalls weiterhin aufgebracht über die ihnen
aufgezwungenen Spar- beziehungsweise Nullrunden: Ab Besoldungsgruppe
A 13 gab es im vergangenen Jahr keinen Cent mehr, und auch in diesem
Jahr gehen diese "besserverdienenden" Beamten leer aus. Betroffen
sind knapp 100 000 Aktive und 86 000 Pensionäre. Jetzt ist den
Richtern der Kragen geplatzt. Sie hatten sich zwar lautstark an den
Protestdemos beteiligt, doch nun gehen sie zur grundsätzlichen
Attacke über. Mit Klagen bei den Verwaltungsgerichten wollen sie
erzwingen, dass ihr Gehalt im Lichte der allgemeinen
Einkommensentwicklung betrachtet wird. Ob es dadurch zu
Einnahmeverbesserungen kommt, ist fraglich. Aber selbst wenn "nur"
die Klage gegen die Nullrunden durchkäme, hätte der
NRW-Finanzminister ein Riesenproblem: Die Mehrkosten beliefen sich
auf mehrere hundert Millionen Euro.
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Datum: 27.03.2014 - 20:15 Uhr
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