Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Gesetzliche Krankenversicherung
Bitterer Beigeschmack
peter stuckhard
(ots) - Der nächste Bundeshaushalt lässt sich ohne neue
Schulden finanzieren. Die Regierung feiert das als großen Erfolg. Es
ist aber einer mit bitterem Beigeschmack. Denn über all den Jubel
wird vergessen, was den Verzicht auf neue Schulden erst möglich
macht: ein Beutezug durch die Sozialkassen. Dass der als
sozialpolitische Wohltat verkauft wird, verstärkt das Geschmäckle.
Beispiel gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesundheitsfonds wird
seit Jahren mit einem viel zu hohen, von der Bundesregierung
festgelegten Beitragssatz gemästet. Aus Krankenkassen wurden
Sparkassen mit einer Reserve in Milliardenhöhe. Die Reserven des
Gesundheitsfonds sind ebenfalls so hoch, dass der Finanzminister die
Zuweisungen aus Steuermitteln mal eben kürzt. Das ist eine Frechheit
gegenüber den Beitragszahlern, Arbeitnehmern wie Arbeitgebern. Denn
es sind keine Almosen, die der Bund in den Fonds zahlt, sondern es
werden damit versicherungsfremde Leistungen finanziert.
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Datum: 26.03.2014 - 18:54 Uhr
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