Westfalenpost: Koch und Stoiber sei Dank
Von Harald Ries
(ots) - Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU)
und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt
gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von
ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten. Der Journalist, der nach der
Bundestagswahl 2005 den Adrenalin-verwirrten Noch-Kanzler Schröder in
die Schranken wies, war ihnen zu unabhängig. Damit trieben sie das
parteipolitische Hineinregieren in die Sender so auf die Spitze, dass
die Empörung darüber die SPD vors Verfassungsgericht trieb. Und das
verlangt jetzt, den Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien zu
reduzieren.
Das ist nur zu begrüßen. Was eine Verringerung der "staatsnahen"
Personen und eine stärkere Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen
aber bewirkt, bleibt abzuwarten. Bislang ist es den Parteien immer
noch gelungen, ihren Einfluss über Kirchen-, Gewerkschafts- und
Arbeitgeber-Vertreter auszuüben. Das Postengeschacher nach
Farbenlehre, das auch bei den ARD-Anstalten üblich ist, dürfte
weitergehen. Was wäre auch die Alternative? Die Gremien brauchen eine
demokratische Legitimation, und die ist ohne Parteien schwer
vorstellbar. Aber je mehr wirklich unabhängige Journalisten es gibt
und je weniger angepasste Karrieristen, desto schwerer wird den
Strippenziehern ihr Handwerk gemacht.
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Datum: 25.03.2014 - 20:33 Uhr
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