Neue Westfälische (Bielefeld): Röttgen: NATO wird Putin nicht militärisch antworten
(ots) - Bielefeld. Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) hatte am Wochenende gefordert, die NATO-Präsenz an
den östlichen Außengrenzen zu verstärken. Norbert Röttgen (CDU), Chef
des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stellte in einem Gespräch
mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe) hingegen klar, "dass es auf das militärische
Agieren Putins vom Westen keine militärische Antwort geben wird.
Daran wird und darf es keinen Zweifel geben", betonte der
CDU-Politiker.
Eine Perspektive der Ukraine innerhalb der NATO sehe er nicht,
unterstrich Röttgen. Der CDU-Außenpolitiker lobte das Agieren der
Europäischen Union: "Der russische Staatspräsident Putin hat mit der
Annexion der Krim die EU herausgefordert. Diese präsentiert sich
einiger, stärker und sichtbarer als es ohne diese Krise der Fall
gewesen wäre. Wir haben eine gute Strategie abgestimmt. Vorrang haben
politisch- diplomatische Initiativen, außerdem die wirtschaftliche
und politische Unterstützung der Ukraine. Sollte sich die Situation
verschärfen, sind wir bereit, weitere Schritte zu gehen. Das kündigen
wir heute schon an, um Putin die Entschlossenheit des Westens zu
demonstrieren."
Allerdings wünsche sich niemand wirtschaftliche Sanktionen, so
Röttgen: " Es kommt aber darauf an, wie man diese Krise versteht. Es
ist ein bewusster Versuch, die Regeln des friedlichen Zusammenlebens
in Europa zu verändern. Ich habe gedacht, dass alle Länder Europas
einschließlich Russland die bitteren Lehren des 20. Jahrhunderts
verstanden hätten: den Machtanspruch gegenüber anderen Ländern nicht
mit Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen." Der CDU-Politiker
glaubt, dass auch der Westen "Fehler gemacht hat. Aber keinen, der
irgendwie die Reaktion Putins rechtfertigen könnte". Zur aktuellen
Lage in der Ukraine sagte Röttgen: "Die russische Zustimmung zur
OSZE-Beobachtermission ist positiv. Doch davon abgesehen gibt es auf
russischer Seite noch keine Anzeichen der Entspannung oder
Deeskalation. Die letzten beiden Reden Putins, die russische
Propagandaoffensive in der Ostukraine, die militärischen Aktivitäten
auf der Krim und an den Grenzen der Ukraine - das sind alles wahrlich
keine Zeichen der Entspannung."
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Datum: 25.03.2014 - 05:00 Uhr
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