Weser-Kurier: Kommentar von Elke Gundel zum Urteilüber das Ausländerwahlrecht
(ots) - Soll jedes Bundesland, also in der Praxis jede
Länderregierung, die sich ja auf eine parlamentarische Mehrheit
stützt, selbst festlegen, von wem sie vermittelt über den Landtag
gewählt werden kann und von wem nicht? Dadurch würde der Sinn des
Wählens auf den Kopf gestellt. Denn schließlich sollen sich die
Wähler ihre Regierung aussuchen, nicht umgekehrt. Und sicher ist:
SPD, Grüne und Linke, die den bremischen Gesetzentwurf mitgetragen
haben, hatten dabei auch ihre jeweiligen Chancen in den
Bevölkerungskreisen im Blick, auf die das Wahlrecht hierzulande
ausgedehnt werden sollte. Für grundlegende Staatsprinzipien wie das
Wahlrecht müssen bundesweit dieselben Regeln gelten. Nur das - ein
politischer Kompromiss auf Bundesebene - stellt sicher, dass das
Ergebnis vom überwiegenden Teil der Bevölkerung akzeptiert wird.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.03.2014 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1037034
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bremen
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 119 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Kommentar von Elke Gundel zum Urteilüber das Ausländerwahlrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).