Otte: Diskussionüber Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unnötig
(ots) - Im Rahmen der Krise um die Ukraine wird derzeit
über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht diskutiert. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:
"Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und die Lage auf der Krim
beobachten wir sehr genau. Das entscheidende Mittel zur Lösung dieser
Krise ist die Diplomatie. Militärische Lösungen werden uns hier nicht
helfen, sondern die Lage eher noch zuspitzen. Es ist nicht erkennbar,
wie uns eine Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in
dem Zusammenhang weiterbringen könnte.
Die NATO als transatlantisches Sicherheitsbündnis bildet unseren
sicherheitspolitischen Rahmen, und Deutschland leistet mit der
Bundeswehr einen zuverlässigen Beitrag. Durch die aktuelle
sicherheitspolitische Lage in Europa darf man sich nicht in voreilige
Rückschlüsse treiben lassen.
Auftrag der Bundeswehr ist, die Sicherheit Deutschlands zu
gewährleisten. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr wollen wir die
Einsatzfähigkeit der Streitkräfte weiter erhöhen. Dem Aspekt der
Landesverteidigung wurde hierbei voll Rechnung getragen. Die
Neuausrichtung wird geprägt durch den Erhalt des gesamten
Fähigkeitsspektrums und der Aussetzung der Wehrpflicht zugunsten
eines freiwilligen Wehrdienstes."
Hintergrund:
Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wurde die Wehrpflicht
nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Dies war
entscheidend für die Zustimmung der Unionsfraktion. Das heißt, im
Falle der Landesverteidigung kann sie jederzeit wieder aktiviert
werden.
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Datum: 24.03.2014 - 15:04 Uhr
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