Lübecker Nachrichten: Regensteuer: Bürger sollen beim Nachbarn kassieren
(ots) - Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) drängen Bürger
dazu, ungeliebte Gebühren von ihren Nachbarn einzutreiben. Nach
Informationen der Lübecker Nachrichten (Sonntagausgabe) wurden in den
vergangenen Tagen bereits mehrere Personen in der Hansestadt von den
EBL angeschrieben und aufgefordert, in der Nachbarschaft fällige
Niederschlagswassergebühren ("Regensteuern") zu kassieren. Betroffen
sind Bürger, die sich mit ihren Nachbarn Eigentum teilen. So soll ein
Anwohner in Lübeck-Buntekuh im Namen der EBL bei 116 Miteigentümern
seiner Reihenhaussiedlung die Gebühr von jeweils um die 60 Cent
eintreiben. Das städtische Unternehmen verteidigt sein Vorgehen. Bei
mehr als 39.000 Eigentümern, die Bescheide für die Regensteuer
erhalten, sei man auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Nach
LN-Informationen werden die Angeschriebenen von der EBL per Los
bestimmt. Beim Eigentümerverband Haus & Grund in Kiel kann man den
Ärger bei den Gebühreneintreibern wider Willen zwar nachvollzuiehen -
rechtlich sei das Vorgehen der EBL allerdings legitim, so
Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath. Offenbar scheue das Unternehmen
den Aufwand, die Gebühren einzeln zu erheben. Bei
Eigentümergemeinschaften gebe es jedoch das Prinzip der
Gesamtschuldnerschaft.
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Datum: 22.03.2014 - 18:46 Uhr
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