Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschaltung von Twitter in der Türkei

(ots) - Gut zwei Jahre ist es her, dass der damalige
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mal wieder einen Vorstoß
unternahm, der Türkei in die EU zu helfen. Das Land habe im
vergangenen Jahrzehnt eine »atemberaubende Erfolgsgeschichte«
geschrieben, sagte Westerwelle 2012, zu lange schon träten die
Beitrittsgespräche auf der Stelle. Schon damals meinten viele, der
Liberale liege falsch, spätestens jetzt ist das Gewissheit geworden.
Mit seiner Anweisung, den Kurznachrichtendienst Twitter abzuschalten,
weil Erdogan-kritische Texte verbreitet wurden, hat Recep Erdogan
sein Land in eine Reihe mit China, Iran und Russland gestellt. »Mit
der Wurzel« werde er Twitter ausreißen, hatte er Tausenden jubelnder
Anhänger zugeschrien. Einige Journalisten und Autoren lebten in der
Türkei schon immer gefährlich, doch das Abschalten von Twitter ist
eine neue Dimension. Es kommt einem Maulkorb für das ganze Volk
gleich. Die EU sollte deshalb sofort den Beitrittsprozess stoppen.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine
Menschenrechtsverletzung, die einer Demokratie unwürdig ist.



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Datum: 21.03.2014 - 20:00 Uhr
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