Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EU zur Krim-Krise
Smarte Sanktionen
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist
ein politisches Endlos-Thema. Die unbefriedigende Wahrheit ist: Ob
Sanktionen etwas taugen oder nicht, kommt darauf an. Auf die
Umstände, auf die Ziele, auf die Zweckmäßigkeit der eingesetzten
Mittel. Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die
EU-Staaten jetzt mit der Entscheidung abplagen, wie eine angemessene
Antwort auf die rücksichtslose Großreichbildung durch Präsident Putin
aussieht. Sanktionen wirken nicht kurzfristig. Sie erzwingen nicht
die unmittelbare Rücknahme ihres Anlasses. Sie werfen die Frage auf,
ob und wie man sie durchhält, wenn die Gegenseite sich unbeeindruckt
zeigt. Das gilt auch für einen Ausschluss Russlands aus dem Kreis der
G-8-Staaten. Damit würde nur der Abschied von einer Kooperation
vollzogen, die Putin selbst de facto aufgekündigt hat. Wann sein Land
wieder als Partner auftritt, wird in Moskau entschieden. Die
Abhängigkeit von russischem Gas und Öl können die EU-Staaten hingegen
selbst regulieren. Insofern ist die Idee, Putin mit einem forcierten
Ausbau nicht-russischer Energieversorgung zu begegnen, die smarteste
Maßnahme. Vielleicht wäre es auch smart, wenn die EU den Verzicht auf
ein gemeinsames Energie-Einsparziel noch einmal überdächte.
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Datum: 20.03.2014 - 20:30 Uhr
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