Neue Westfälische (Bielefeld): Höhn kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung als "Trümmerhaufen"
(ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik hat Bärbel Höhn,
Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, an der
Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Als
"Trümmerhaufen" bezeichnete sie den Kurs, den vor allem Wirtschafts-
und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) verfolge. "Sigmar Gabriel
versucht sich als Industrieminister zu profilieren", sagte Höhn der
in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Donnerstagausgabe). Deshalb sei Gabriel bei Auflagen für die
Erneuerbaren Energien sehr konkret, während er versuche, für die
Wirtschaft "unnötige Ausnahmen" von der Energieabgabe durchzusetzen.
An diesem Donnerstag beraten die 28 Staats- und Regierungschefs der
EU über die klima- und energiepolitischen Ziele. Die Berliner
Koalition, so Höhn, verliere die Energieeinsparziele aus den Augen,
obwohl die Hälfte der Heizungen in Deutschland mit Gas, weitere zehn
Prozent mit Öl betrieben würden. "Da würde es Sinn machen, Energie
einzusparen", sagte Höhn. Der Weiterentwicklung der erneuerbaren
Energien würden immer neue Hürden aufgebaut. "Der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer will keine neuen Stromleitungen und
die Windkraft verhindern. Woher soll der Strom können?", so Höhn. Die
stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion befürchtet
zudem, dass die Diskussion um die politische Entwicklung in der
Ukraine die Ziele der Energiewende weiter in den Hintergrund drängen
könnte. "Wer wirklich unabhängiger von russischem Gas und Erdöl
werden will, muss sich für ambitionierte Klimaziele einsetzen. Dann
kann man auf mehr als die Hälfte der russischen Einfuhren
verzichten", unterstrich Höhn.
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Datum: 20.03.2014 - 05:00 Uhr
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