Neue Westfälische (Bielefeld): Sanktionen gegen Russland
Jenseits von Punkt und Komma
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Ich weiß nicht, was die westlichen Länder
meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin.
Das wäre so weit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Länder
wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie
einhellig als "Annexion" der Krim verstehen. Der Stufenplan der
Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem
Sondergipfel Anfang des Monats vereinbart haben, hilft da nur
bedingt. Dort werden Wirtschaftssanktionen für den Fall angedroht,
dass Russland "weitere Schritte zur Destabilisierung der Lage in der
Ukraine" unternimmt. Das ist auslegungsfähig. Aus deutscher Sicht
zielt es auf massive Vorbereitungen zur Abspaltung der Ost-Ukraine.
Manche EU-Partner sehen die "weitere Destabilisierung" hingegen schon
jetzt gegeben. Für beide Positionen gibt es gute Gründe. Doch wenn
die EU-Staats- und -Regierungschefs sich eines nicht leisten dürfen,
dann ist es ein hingebungsvoller Disput über Punkt und Kom-ma. Das
verbietet sich, wenn man gefordert ist, dem Großmachtnationalismus
Marke Putin eine entschlossene Haltung entgegenzusetzen. Je mehr sich
die EU dazu aufrafft, das übliche Klein-Klein der
Entscheidungsfindung hinter sich zu lassen, desto besser. Desto
größer nämlich ist die Chance, dass Putin begreift: Auch die andere
Seite meint es ernst. Er wäre nicht der Einzige, den das
überrascht.⋌
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Datum: 19.03.2014 - 20:20 Uhr
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