NRZ: Raum für kluge Regelungen - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET

(ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich nicht
beirren: Kein Arbeitnehmer soll künftig weniger als 8,50 Euro in der
Stunde verdienen. Die SPD-Ministerin weiß genau, dass sie ihren
Gesetzentwurf so vehement und ausnahmslos verteidigen muss. Denn
viele sozialdemokratische Wähler haben nur deshalb der Großen
Koalition ihren Segen gegeben, weil CDU und CSU der Einführung des
Mindestlohns zugestimmt hatten.

Doch nun können sich einige Christdemokaten an ihren Schwur nicht
mehr so recht erinnern. Sie fordern eine Aufweichung des
Mindestlohns. Wohl wissend, dass sie die SPD damit in große
Schwierigkeiten bringen.

Nahles weiß natürlich auch, dass die Materie Mindestlohn
hochkompliziert ist. Daher hat sie in den vergangenen Wochen viele
Gespräche mit Branchenvertretern geführt und ihnen nahegelegt, dass
man auch unterhalb von 8,50 Euro bleiben kann, sofern die Branchen
intern Tarifverträge aushandeln. Das lässt Raum für hoffentlich kluge
Regelungen, die dann eben nicht "Ausnahmen" heißen.

Wichtig ist, dass die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund
bleiben. Wer nur nebenher etwas verdienen will, darf durch
verordneten Mindestlohn nicht plötzlich Abstriche bei Hartz IV
erleiden müssen. Die SPD steht beim Mindestlohn im Wort. Sie ist aber
auch so klug, dass Dogmatismus ihr am Ende nur schaden würde.



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