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Westfalenpost: Westfalenpost zum Referendum auf der Krim

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(ots) -

Eine Wahl ohne Wahl ist keine Wahl. So gläsern
die Wahlurnen, so durchsichtig die Absicht des Referendums auf der
Krim. Das Ergebnis stand vorher fest: Wiedervereinigung mit Russland.
Warum? Weil die etwa 1,8 Millionen stimmberechtigten Bewohner der
ukrainischen Halbinsel keine Möglichkeit hatten, für den Verbleib bei
der Ukraine zu stimmen.

Sie durften ihr Kreuz entweder für
den Anschluss an Russland machen oder sich für die Wiederherstellung
der Verfassung von 1992 und für die Krim als Teil der Ukraine
aussprechen. Letzteres hört sich seriös an, ist bei näherem Hinsehen
nicht mehr als eine leere Formel. Die Verfassung von 1992 gibt es
nicht mehr. Sie sicherte der Halbinsel zu, selbst zu entscheiden, zu
wem sie gehören wolle. Angesichts der russischen Mehrheit auf der
Krim, einer kremltreuen Marionette an der Spitze der Krim-Führung und
den geschaffenen Fakten mit der Stationierung von 22 000 Soldaten
steht die Halbinsel bereits heute unter russischer Kontrolle.

Also ein Sieg Putins? Auf den ersten Blick vielleicht. Die
Krim galt immer als Sahnestück des russischen Reiches. Große
Gasvorkommen werden auf dem Festland und vor der Küste im Schwarzen
Meer vermutet. Ein Abkommen mit einem internationalen Öl-Konsortium,
an der Spitze der US-Energieriese Exxon, liegt auf Eis. Der russische
Präsident braucht eine Demonstration seiner Stärke angesichts
sinkender Zustimmung in der Bevölkerung. Auf den zweiten Blick hat
Moskau in der Ukraine nicht nur ein folgsames Regime verloren. Das
Land ist näher an den Westen gerückt und sorgt mit seiner
Demokratiebewegung für einen steten Unruheherd. Bei aller Bestürzung
über den Bruch des Völkerrechts auf der Krim: Siege sehen anders aus.





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MARTIN KRAUSE
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Datum: 16.03.2014 - 20:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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