Badische Neueste Nachrichten: Ein Sieg der Vernunft
Kommentar von Martin Ferber
(ots) - Im Prinzip hätte es sich die Große Koalition
ziemlich einfach machen können. Mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im
Bundestag wäre es für Union und SPD leicht gewesen, ihren eigenen
Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der
parlamentarischen Regeln für die Auslandseinsätze auch gegen den
Widerstand der Opposition anzunehmen. Doch weil das Thema zu ernst
und zu wichtig ist und sich nicht für das alltägliche Klein-Klein des
Parteienstreits eignet, hat die Große Koalition der Opposition
Entgegenkommen signalisiert. Damit besteht doch noch die Chance auf
einen Konsens. In der Tat wäre es ein verheerendes Signal gewesen,
wenn sich der Bundestag schon bei der Einsetzung der Kommission
zerstritten und somit die ohnehin nicht leichte Arbeit des Gremiums
zusätzlich belastet hätte. Die Bundeswehr ist nun einmal eine
Parlamentsarmee, entsprechend sollten auch die Regeln, nach welchen
Kriterien die Volksvertreter die Einsätze mandatieren, in großer
Übereinstimmung erarbeitet werden. Die Befürchtungen der Opposition
sind nicht von der Hand zu weisen. Auf ein paar Tage mehr oder
weniger kommt es nicht an. Mehr noch, die scheinbare Niederlage der
Großen Koalition könnte sich noch als Sieg erweisen. Als Sieg der
Vernunft - und des Parlamentarismus.
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Datum: 14.03.2014 - 22:45 Uhr
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