Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte zur Ukraine im Bundestag
Bruchlinien
Alexandra Jacobson, Berlin

(ots) - Den meisten Rednern im Bundestag war anzumerken,
dass es bei dem Konflikt um die Ukraine um die großen Fragen geht, um
die Zukunft Europas. Stimmt die Erzählung vom friedlichen, zum Glück
vereinten Europa immer noch? Im Osten unseres Kontinents erleben wir
eine Zäsur, da wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Da werden
Grenzen wieder gewaltsam verschoben. Jedenfalls trifft Russland seit
Wochen entsprechende Vorbereitungen. Das Referendum am Sonntag zum
Anschluss der Krim könnte den Vorgang offiziell einleiten. Natürlich
muss die EU an ihrem Sanktionsplan festhalten, was denn sonst? So zu
tun, als geschähe da nichts Wesentliches, ist wirklich keine
Alternative. Gleichzeitig muss die Tür für Moskau weit offen stehen -
falls Putin zurückfinden will auf den Weg, den das Recht, der Dialog
und das Ringen um Ausgleich markiert. Neue Bruchlinien sind überall,
auch im Mikrokosmos der Bundestagsfraktionen. Dass sich die Grünen
mit der Linkspartei jemals in einer gemeinsamen Bundesregierung
wiederfinden, ist momentan kaum vorstellbar. In der Tat: Weil das
Kabinett in Kiew auch einige wenige Minister hat, die keinem
Demokraten gefallen können, verurteilt die Linke die gesamte
Regierung der Ukraine in Bausch und Bogen. Wer Putins Propaganda so
ungefiltert weiterträgt, mit dem möchte man zumindest keine
Außenpolitik betreiben.



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Datum: 13.03.2014 - 20:15 Uhr
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