Rheinische Post: Die attackierte Polizei
(ots) - In einem demokratischen Staat wie dem unsrigen
hat nur eine Institution das Gewaltmonopol inne, und das ist die
Polizei. Nur sie darf dazwischengehen, wenn Kriminelle Leib und Leben
einzelner Menschen oder das Zusammenleben unserer Gesellschaft
bedrohen. Umso mehr muss es jeden Staatsbürger empören, wenn von
zunehmenden Übergriffen gegen Polizisten die Rede ist, gegen jene
Staatsdiener also, die oft unter gefahrvollen Umständen für Ordnung
zu sorgen haben. Hinzu kommt ein erschreckender Befund: Viele Beamte,
die von Zivilisten bespuckt und geschlagen werden, fühlen sich
unverstanden. Sie hadern mit der Justiz und verzichten darauf,
Anzeige zu erstatten. Vor Gericht, so ihre düstere Ahnung, könnten
sie ja doch bloß den Kürzeren ziehen. Der Vorstoß von Union und
Polizeigewerkschaften, für Attacken auf Polizeibeamte eine
Mindeststrafe von einem halben Jahr ins Strafgesetzbuch einzuführen,
weist daher in die richtige Richtung. NRW-Innenminister Ralf Jäger
täte gut daran, sich auch in dieser Hinsicht vor seine Beamten zu
stellen.
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Datum: 13.03.2014 - 19:19 Uhr
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