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Neue Westfälische (Bielefeld): Linkspartei kritisiert Schäuble: "Es fehlt der Mut zur Umverteilung"

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(ots) - Bielefeld. Dass die Haushaltsdebatte für
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)"kein Spaziergang wird",
prophezeit Katja Kipping, Chefin der Partei "Die Linke" in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochausgabe). Kipping sagte: "Dieser Haushalt mündet in eine
Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert
Klientelpolitik. Auf der Einnahmeseite fehlt der Mut zur
Umverteilung. Es gibt keine Krisenvorsorge.Die Sozialkassen werden
für den Haushalt ausgequetscht. Das alles schränkt die Spielräume auf
Null ein. Ich erwarte von Finanzminister Schäuble einen ehrlichen
Kassensturz."



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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 12.03.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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