Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verschiebung der Kindergeld-Erhöhung
Falsches Signal
Alexandra Jacobson, Berlin
(ots) - Eigentlich müssten 2014 der steuerliche
Kinderfreibetrag um 72 Euro pro Monat steigen und das Kindergeld um
zwei Euro. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant eine
Verschiebung auf 2016. Nicht ohne den verlockenden Hinweis, dass dann
einer großzügigeren Reform der Weg geebnet werden soll. Das hört sich
gut an. Doch das ist keineswegs der Grund für die Verschiebung. Denn
eine sofortige Erhöhung stünde einer gründlicheren Reform zu einem
späteren Zeitpunkt keinesfalls im Wege. Dabei darf man ruhig im
Hinterkopf behalten, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm sogar für
eine Aufstockung um 35 Euro pro Monat geworben hat. Nein, Schäuble
hat die schwarze Null für 2015 fest im Visier. Deshalb ist es sein
Bestreben möglichst viele Ausgaben auf später zu verschieben. Dass
der Bund erstmals seit 1969 wieder ohne neue Schulden auskommen will,
ist ein gutes und richtiges Ziel, keine Frage. Aber trotzdem wird mit
jedem Tag deutlicher, dass die Verwirklichung einen hohen Preis hat.
Nicht nur die Verschiebung des Kindergelds zeugt davon. Selbst wenn
es nur um zwei Euro pro Monat geht ist es nicht einzusehen, warum
Familien mit wenig Geld darauf erst einmal verzichten sollen.
Schäuble zapft auch ungeniert die Sozialkassen an. Der Steuerzuschuss
an die Krankenkassen wird gekürzt und für die Rentengeschenke wird
die Reserve in der Rentenkasse aufgebraucht. Da wird mit der Erhöhung
von Beiträgen kalkuliert. Von einer Senkung von Sozialabgaben und
vermutlich auch einem Abbau der Kalten Progression dürfen die
Arbeitnehmer nur noch träumen. Dazu gesellen sich die Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenzen und das Anwachsen der Energiepreise. Die
Beschäftigten mit weniger oder durchschnittlichem Lohn haben von der
Großen Koalition nicht viel zu erwarten. So viel steht jetzt schon
fest. Mit der Verschiebung des Kindergelds geht erneut ein Signal in
die falsche Richtung.
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Datum: 11.03.2014 - 20:20 Uhr
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