Westfalenpost: Ohne Ansehen der Person
Von Stefan Pohl
(ots) - Der Fall Hoeneß hat zusammen mit dem Ankauf von
Steuer-CDs einen unschätzbaren Vorteil: Er hat die Angst von
Steuerbetrügern deutlich erhöht, entdeckt zu werden. Das wird die
Welle von Selbstanzeigen noch einmal deutlich steigern. Seit
Jahresbeginn hat sich deren Zahl allein in NRW im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum vervierfacht.
Doch ist es richtig, die damit verbundene Strafbefreiung kritisch
zu beleuchten. Kein anderer Täterkreis kommt im deutschen
Rechtssystem nach einer Selbstanzeige einfach so davon. Daher ist es
zu begrüßen, wenn die Verjährungsfrist jetzt verlängert und der
Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung erhöht wird. Das würde
auch für den überfälligen internationalen Informationsaustausch
gelten - EU-weit ein Problem.
Wichtig ist, dass der Staat glaubwürdig vermitteln kann, dass er
ohne Ansehen der Person handelt. Und dass die Ermittlungsbehörden
schnell genug sind, auch Steuern von Profi-Fußballern einzutreiben,
bevor sie etwa ins Ausland wechseln.
Der Fall Hoeneß hat Präzedenz-Charakter. Der Vorsitzende Richter
wird unter der Dauerbeobachtung der Öffentlichkeit starke Nerven
brauchen. Man möchte ihm eine sichere Hand wünschen.
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Datum: 09.03.2014 - 20:40 Uhr
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