Rheinische Post: Kritik an geplanter Rühe-Kommission zur Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen
(ots) - Eine Woche vor der geplanten Bildung einer
Kommission zur künftigen Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen
gibt es Streit um Zusammensetzung und Zeitpunkt. Auch
Koalitionsabgeordnete stoßen sich daran, dass externe Personen die
Leitung übernehmen sollen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe). Die Spitzen von Union und SPD
haben sich nach Informationen der Zeitung darauf verständigt, dass
der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) Vorsitzender
werden soll und der frühere Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow
(SPD) sein Stellvertreter. Verteidigungsexperte Jürgen Hardt (CDU)
sagte der Zeitung, es gebe "keinen Grund, warum eine Kommission für
eine solch zentrale Parlamentsangelegenheit nicht aus dem Parlament
selbst gebildet werden soll". Die geplante Einbindung der Opposition
ist nach Darstellung der Zeitung ebenfalls gescheitert, weil die
Koalition das Thema unabgesprochen bereits für nächsten Freitag auf
die Tagesordnung des Bundestages gesetzt habe. "Es ist nicht gut,
dass der Versuch, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, mit einem
derartigen unfreundlichen Akt beginnt", sagte Grünen-Fraktionsvize
Frithjof Schmidt der Zeitung. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold
definierte als Auftrag der Kommission, "auch bei einer vertieften
europäischen Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass der
Parlamentsvorbehalt Bestand hat und funktioniert". Vorratsbeschlüsse,
von denen Unionspolitiker gesprochen hätten, seien mit der SPD nicht
zu machen. In der Kommission sollen auch Ex-Militärs wie der frühere
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Chef des
Einsatzführungskommandos, Rainer Glatz, mitarbeiten.
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Datum: 07.03.2014 - 00:00 Uhr
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