Schwäbische Zeitung: Kommentar: Raubzug durch die Sozialkassen
(ots) - Schon wieder sollen die Beitragszahler
herhalten. Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse
statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble
jetzt auch noch den Zuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen. Dieser
Steuerzuschuss aber ist kein Entgegenkommen des Staates, der sich ein
wenig am Sozialen beteiligt, sondern damit finanzieren die Kassen
versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro
Jahr - die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen ist der
dickste Posten.
Sicher, ein Polster wäre momentan bei den Kassen vorhanden. Auf
das schielt Schäuble, der ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen will. Aber natürlich werden die Versicherten-Beiträge um so
schneller steigen, je schneller die Rücklagen aufgezehrt sind. Schon
für 2015 rechnen die Kassen damit, dass die Ausgaben die Einnahmen
wieder übersteigen. Vor diesem Hintergrund ist der Griff in die
Sozialkassen eine - in jeder Hinsicht - allzu billige Politik. Damit
macht man Versicherte und ihre Arbeitgeber zu Zahlmeistern der
Nation. Sozialkassen sind nicht dazu da, den Bundeshaushalt zu
konsolidieren.
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Datum: 05.03.2014 - 21:00 Uhr
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