Neue Westfälische (Bielefeld): Brok fordert Russland zu Gesprächen auf
(ots) - Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des
Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, geht davon aus, dass die
Vernunft beim Konflikt um die Ukraine noch eine Chance hat. Das setze
aber voraus, so der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) ,
"dass alle Seiten bereit sind zu deeskalieren und sich Russland auf
Gespräche einlässt.". Brok will sich auf eine Absage des G-8-Gipfels
im russischen Sotschi als Druckmittel gegen Moskau nicht festlegen
lassen: " Da würde ich abwarten. Erst einmal muss die Kontaktgruppe
ihre Chance zur Vermittlung bekommen. An dieser Gruppe will sich
Russland beteiligen - so hat es Putin im Telefonat mit Angela Merkel
versichert. Ökonomisch gesehen ist die Abhängigkeit Russlands vom
Westen größer als umgekehrt. Russland lebt vom Verkauf von Rohstoffen
aber zur Nutzung des großen Entwicklungspotenzials braucht das Land
wirtschaftliche Kontakte zum Westen. Auch deshalb hoffe ich, dass
Vernunft einkehrt und Russland zum Völkerrecht zurückfindet. Falls
das nicht geschieht und Russland die Abspaltung der Ostukraine
betreibt, könnte eine Absage des G-8-Gipfels eine Konsequenz sein
oder auch Sanktionen gegen russische Oligarchen", so der
Christdemokrat im Gespräch. Dass es gelte die russische Minderheit im
Osten der Ukraine vor Diskriminierung zu schützen, wie Russland
behauptet, hält Brok "für kompletten Unfug. Dafür gibt es keine
Belege. 90 bis 95 Prozent der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew
sind für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingetreten.
Die ukrainische Opposition nun als Faschisten zu verunglimpfen, wie
es die Kreml-Propaganda tut, ist eine der übelsten Verleumdungen, die
es seit langem in der internationalen Politik gegeben hat." .
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Datum: 04.03.2014 - 05:00 Uhr
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