Westdeutsche Zeitung: BKA-Chef steht in Edathy-Affäre unter Druck =
von Hagen Strauß
(ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat
BKA-Chef Jörg Ziercke demonstrativ den Rücken gestärkt. Das dürfte
ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie
geplant aus dem Amt scheiden. Das ändert aber nichts an der Tatsache,
dass er nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem
hohen Beamten des Bundeskriminalamts unter Druck steht: Ziercke wird
voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses wieder
vernommen werden und sich dann bohrende Fragen der Parlamentarier
gefallen lassen müssen. Zu Recht. Wie er bislang vor dem Gremium
aufgetreten ist, hat im Nachhinein den Anschein von Salamitaktik. Der
BKA-Chef muss jetzt klipp und klar erklären, ob er diesen Fall im
eigenen Hause absichtlich verschwiegen oder aber davon nichts gewusst
hat. Ob so oder so, beides wirft kein gutes Licht auf die
Führungsstärke des Mannes an der Spitze des BKA. Und übrigens auch
nicht auf sein politisches Geschick: Der erfahrene Ziercke hätte
wissen müssen, dass auf dem Höhepunkt der Edathy-Affäre jede
Ungereimtheit oder Unklarheit Verschwörungstheorien nur weiter
befeuern würde. So ist es jetzt auch gekommen - nun fühlen sich
diejenigen in ihrer Auffassung bestärkt, die dem BKA bei der
Aufklärung der Edathy-Affäre eine unrühmliche Rolle nachsagen.
Womöglich deshalb, weil der SPD-Mann in seiner Zeit als Vorsitzender
des NSU-Untersuchungsausschusses hart mit den Wiesbadenern ins
Gericht gegangen ist. Bleibt die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss
bei dieser Affäre der richtige Weg ist. Noch sind in der Tat nicht
alle Details rund um den Skandal lückenlos geklärt. Und wer weiß, ob
nicht neue Enthüllungen für neue Aufregung sorgen werden. Spätestens
dann, wenn sich Edathy endlich mal dazu entschließt, sich der
Öffentlichkeit zu stellen. Nur: Im Falle Edathy spielt auch
Parteitaktik eine Rolle. Zu nachhaltig sind noch die Verwerfungen
innerhalb der großen Koalition. Außerdem würde die Arbeit eines
Untersuchungsausschusses viel Zeit in Anspruch nehmen. Insofern ist
es richtig, vorerst den Innenausschuss für die weitere Aufklärung zu
nutzen. So ist zumindest zeitnah und schnell mit weiteren Ergebnissen
zu rechnen.
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Datum: 03.03.2014 - 18:21 Uhr
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