Rheinische Post: Krim ist kein Kriegsgrund
Kommentar Von Martin Kessler
(ots) - Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen
geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten
Nationen. Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese
erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen? Um
es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal. Zwar
lotet der russische Präsident Putin genau aus, wie weit er gehen
kann, und reagiert nur auf westliche Stärke. Aber die muss sich nicht
militärisch zeigen. Obwohl Europa bei Energielieferungen von Russland
abhängig ist, kann es sich auf anderen Gebieten durchaus Sanktionen
erlauben. Beispielsweise Wünsche nach Visumfreiheit und der Zugang
zum europäischen Binnenmarkt sind Faustpfänder, die der Westen
einsetzen kann. Allerdings hat das Beispiel Georgien vor knapp sechs
Jahren gezeigt, dass Russland bei Aggressionen gegenüber den
einstigen Sowjetrepubliken einen großen Spielraum hat. Der Westen
kann hier nur auf die langfristige Attraktivität seiner Werteordnung
setzen. Das wird Putin irgendwann in die Defensive zwingen. Ansätze
dazu zeigen sich schon heute.
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Datum: 02.03.2014 - 20:41 Uhr
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