Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Europawahl/Drei-Prozent-Hürde
(ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die
Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig,
dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es
ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr
Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten,
aber Sand ins Getriebe schütten können. Sie halten einen
Schutzmechanismus, der für den Bundestag allgemein anerkannt und für
dessen Arbeit auch wichtig ist, in Europas Parlament für überflüssig.
Sie signalisieren so, dass sie diese ganze Veranstaltung für einen
Kindergarten halten.
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Datum: 26.02.2014 - 20:15 Uhr
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