Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Vize Stegner kann sich Bündnis mit der FDP vorstellen
(ots) - Bielefeld. Für eine Regierungsbildung nach der
Bundestagswahl 2017 sieht Ralf Stegner, stellvertretender
Parteivorsitzender der SPD, auch die "FDP als denkbaren Partner" der
Sozialdemokraten. Zu einer rot-rot-grünen Option sagte Stegner in
einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochausgabe), dass die Linkspartei momentan nicht
den Eindruck mache, im Bund regierungsfähig zu sein. "Ich gehöre
nicht zu denen, die sagen, wir müssen unbedingt mit der Linken
zusammengehen. Wir sollten daran arbeiten, eine Option zu haben, bei
der wir wieder den Kanzler stellen können. Dazu bedarf es guter
Gesprächskontakte mit allen drei kleineren Parteien, vor allem
natürlich mit den Grünen. Aber auch die FDP wäre ein denkbarer
Partner, wenn sie sich denn verändern würde", so der SPD-Vizechef.
Zur FDP unter Führung von Christian Lindner sagte Stegner: "Ich
glaube, dass Christian Lindner die intellektuelle Kapazität besitzt
um zu erkennen, dass die FDP das Wort Gerechtigkeit wieder
buchstabieren lernen muss, wenn sie Partner für andere Parteien
werden will." Zur Debatte um mögliche Ausnahmen beim Mindestlohn
sagte Stegner: "Ausnahmen kann es nur für die Bereiche geben, die
sich auf Praktika innerhalb von Ausbildung beziehen. Für alles
andere, also die normale Arbeit, wird es einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn geben. Das haben wir vereinbart in der
Koalition und das wird auch umgesetzt."
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Datum: 26.02.2014 - 02:00 Uhr
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