Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine
(ots) - Die Ukraine brennt und wir sehen fast hilflos
zu. Mit Sanktionen gegen Präsident Viktor Janukowitsch und einige
Oligarchen hinter ihm will die Europäische Union das Massaker vom
Maidan heute beantworten.
26, möglicherweise auch deutlich mehr Menschen sind ums Leben
gekommen. Mehr als 1000 wurden verletzt. Wie viele Opfer sollen es
noch werden, wenn die Staatsmacht weitere Versuche zur gewaltsamen
Räumung des Maidans unternimmt? Seit der Nacht auf Mittwoch ist klar,
die Terroristen stehen nicht auf der Straße, obwohl dort auf beiden
Seiten scharf geschossen wurde.
Die Radikalisierer sitzen an den Schalthebeln eines Staates, der
sein Volk und sein Land ausplündert - korrumpiert von einer mafiösen
Wirtschaftsstruktur und gestützt auf die Bajonette noch loyaler
Polizeikräfte. Deshalb ist es richtig, bestimmten Führungsmitgliedern
Europa-Visa zu verweigern und ihre Vermögen auf deutschen Konten
einzufrieren. Mehr geht allerdings nicht, wenn das ukrainische Volk
nicht noch stärker benachteiligt werden soll, als es durch die eigene
Regierung schon geschieht.
Die Europäische Union ist dabei durchaus Partei und dennoch als
Problemlöser zu gebrauchen. Gerhard Schröder macht der EU den
Vorwurf, sie habe sich zu früh auf eine Seite gestellt und komme
jetzt nicht mehr als Friedensstifter infrage.
Das Gegenteil ist richtig. Das Europäische Parlament ist, anders
als viele nationale Gremien, seit langem ein entschiedener Kämpfer
für Menschenrechte und gegen undemokratische Umtriebe. Die EU genießt
bei vielen Ukrainern, möglicherweise einer Mehrheit in dem
zerrissenen Land Vertrauen. Zugleich haben Brüssel und Straßburg das
Zeug und die Gesinnung, dem kränkelnden Staat eine Perspektive zu
bieten.
Das Problem: Mehr als Nadelstiche gegen die Janukowitsch-Clique
haben die Europäer aktuell nicht drauf. Und das ist entschieden zu
wenig angesichts der Gewaltorgie von Kiew.
Der selbst für Vertraute nur schwer berechenbare Janukowitsch ist
seit seinem radikalen Schwenk im Herbst in Richtung Moskau in der
Defensive. Noch zu ruhigeren Zeiten hieß es, viele seiner Reden und
Entscheidungen seien schlicht unverständlich. Oft wisse man nicht,
was er eigentlich wolle. Jetzt steht der Wüterich mit dem Rücken zur
Wand und schlägt nur noch blindlings um sich. Der Mann ist eine
tickende Zeitbombe und niemand kann sie entschärfen. Sein letztes
Mittel ist die Ausrufung das Ausnahmezustands. Alles deutet
daraufhin, dass Janukowitsch das Militär ausrücken lässt.
Krieg gegen das eigene Volk bedeutet das Eingeständnis des eigenen
Scheiterns. Aber was heißt das schon für einen, der in einer nicht
unbedingt glasklaren Wahl Präsident wurde und dann die Macht per
Verfassungsänderung an sich riss? Deutschland weiß, Machtergreifungen
dieser Art führen in die Katastrophe.
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Datum: 19.02.2014 - 20:30 Uhr
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