Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die Große Koalition und der Fall Edathy
Kuhhandel
Alexandra Jacobson, Berlin

(ots) - Die Affäre Edathy gerät derzeit in die Tretmühle
der Politmaschinerie. Die Berliner Normalität schlägt zu, und damit
geht es wieder um das übliche Klein-Klein. Der zurückgetretene
Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist tief beleidigt und hat nicht
verstanden, warum er eigentlich zurücktreten musste. Ob es angesichts
einer derart mangelnden Fähigkeit zur Selbstbefragung wirklich
richtig ist, ihn gleich zum Vizechef der Unionsfraktion zu befördern,
darf getrost mit einem dicken Fragezeichen versehen werden. Und die
CSU haut weiter auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein - wohl mit
dem Kalkül, die SPD zu inhaltlichen Zugeständnissen zu bewegen.
Sollte etwa Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Bayern bei der
Energiewende oder der Pkw-Maut etwas entgegenkommen, würde die
christsoziale Empörung über Oppermann vermutlich schnell in sich
zusammensacken. Solche Gegengeschäfte gab es in heiklen Situationen
immer schon. Das Vertrauen des Publikums in die Politik befördert so
ein Kuhhandel nicht unbedingt, aber irgendwie muss ja weiterregiert
werden. Auf der Strecke bleiben dürfte bald die Aufklärung im Fall
Sebastian Edathy. Von daher ist die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses keine schlechte Idee.



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Datum: 18.02.2014 - 20:45 Uhr
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