Saarbrücker Zeitung: Bosbach sieht "Gräben" in der großen Koalition - Vorwürfe an Oppermann
(ots) - Der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in
der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet. "Wir
haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er die SPD
zu einer umfassenden Aufklärung auf.
"Zwar bemüht sich der SPD-Vorsitzende Gabriel erkennbar, die
Gräben in der großen Koalition wieder zuzuschütten. Aber sein Bemühen
allein reicht nicht aus", sagte Bosbach. Dafür gebe es noch zu viele
Unklarheiten, die von der SPD aufgeklärt werden müssten. So stelle
sich zum Beispiel die Frage, warum der SPD-Fraktionsvorsitzende
Oppermann den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Ziercke, angerufen
habe, wenn er nach eigener Aussage über den Fall Edathy schon
Kenntnis von Gabriel gehabt habe. "Hier liegt die Vermutung nah, dass
er den BKA-Chef verleiten wollte, Amtsgeheimnisse zu verraten", sagte
Bosbach.
Der CDU-Politiker bekräftigte Forderungen aus seiner Partei,
wonach Oppermann und andere führende Sozialdemokraten eidesstattliche
Versicherungen abgeben sollen, mit wem sie welche Informationen über
den Fall Edathy ausgetauscht haben. "Das wäre zumindest eine
vertrauensbildende Maßnahme", meinte Bosbach.
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Datum: 17.02.2014 - 01:00 Uhr
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