Rheinische Post: Linke bleibt EU-feindlich
Kommentar Von Martin Kessler
(ots) - Auf dem Weg, Ballast aus der alten
SED-Vergangenheit abzuschütteln, ist die Linkspartei einen Schritt
weitergekommen. Der Satz, wonach die Europäische Union (EU) eine
"neoliberale, militaristische und weithin undemokratische
Institution" sei, hatte allzu sehr den Geist der alten DDR geatmet.
Das ist vom Tisch, immerhin. Eine normale Gruppierung, die innerhalb
des demokratischen Spektrums eine linke Politik verfolgt, ist die
Linkspartei damit noch lange nicht. Zu häufig war auf dem jüngsten
Parteitag in Hamburg von "Fassadendemokratie" und dem "Europa der
Banken und Konzerne" die Rede. So ganz kann die SED-Nachfolgepartei
doch nicht von ihren alten Parolen lassen. Das beweist, dass die
Linke noch immer ein verzerrtes Bild von Europa hat. Regierungsfähig
wird sie damit nicht. Denn ihre Forderungen für Europa -
Verstaatlichungen, übermäßige Sozialleistungen und Austritt aus der
Nato - kann sie mit keiner anderen demokratischen Partei auch nur
annähernd in Übereinstimmung bringen. Das sollte auch für die SPD
eine Lehre sein.
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Datum: 16.02.2014 - 20:44 Uhr
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