Neue Westfälische (Bielefeld): Briten verweigern Rechtshilfe bei Massendelikten
Verkehrte Welt
HUBERTUS GÄRTNER
(ots) - Die Briten und die EU - das ist eine ganz
besondere Geschichte. Seit ihrem Beitritt 1973 haben sie immer wieder
Sonderwege beschritten. Auch bei der Einführung des Euros setzten sie
ihren Willen durch und wurden vom Zwang, eine gemeinsame Währung
einzuführen, befreit. In der schlimms-ten Krise weigerte sich
Premierminister David Cameron, einem Pakt für mehr Haushaltsdisziplin
beizutreten. Das sagt einiges aus. Nun manifestiert sich die
Absetzbewegung der Briten auch in der Justizpolitik.
Rechtshilfeersuchen aus Deutschland werden in der großen Masse nicht
mehr bearbeitet. Nur dann, wenn es sich um schwere Kriminalfälle
handelt, sollen die Ermittler auf der Insel für ihre deutschen
Freunde einen Finger krümmen. Alles andere ist ihnen jetzt egal. Mag
sein, dass auch die britischen Ermittlungsbehörden einem Spardiktat
unterworfen sind. Trotzdem ist dieses Signal fatal. Während die
Rechtshilfe mit osteuropäischen Ländern vorbildlich läuft, verweigert
ausgerechnet das Vereinigte Königreich bei der Suche nach Kriminellen
den Nachbarn die Hilfe. Die Ganoven im Heimatland von Sherlock Holmes
tanzen derweil auf den Tischen. Verkehrte Welt! Durch Massenbetrug im
Internet werden Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Bagatellen sind
das nicht. Mindestens im Kampf gegen Kriminalität sollte Europa
Einigkeit zeigen.
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Datum: 16.02.2014 - 19:45 Uhr
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